Regionale Onlinewerbung bei Google AdWords und Co.

RegioPromo Vertragsbedingungen

Stand 1. April 2012

 

I. Einleitung & Begriffsbestimmungen

  1.  Für sämtliche Lieferungen und Leistungen, welche Brengelmann Online Marketing im Zusammenhang mit dem Angebot “RegioPromo” erbringt, gelten ausschließlich (i) die nachfolgenden Bedingungen (die „RegioPromo Vertragsbedingungen“), (ii) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Brengelmann Online Marketing (die “AGB”) und (iii) die Bedingungen des jeweiligen Auftrages, den der Kunde mit Brengelmann Online Marketing für die Erbringung von Leistungen vereinbart (der „Auftrag“). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, anwendbaren RegioPromo Vertragsbedingungen sowie der Auftrag bilden zusammen den „Vertrag“. Jeder Auftrag begründet einen rechtlich eigenständigen Vertrag mit einer eigenen Vertragslaufzeit.
  2. Die Vertragslaufzeit (die „Vertragslaufzeit“) beginnt mit Vertragsschluss und endet durch Kündigung oder Fristablauf in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Vertrages.

 

II. Auftrag

  1.  Der Kunde beauftragt Brengelmann Online Marketing mit der Planung und Durchführung von Online Marketing Leistungen im Namen des Kunden.
  2. Der Leistungsumfang eines Auftrags wird in der Auftragsbestätigung, behelfsweise innerhalb des bestätigten Angebots von Brengelmann Online Marketing dargestellt.

 

III. Leistungen

  1. Brengelmann Online Marketing erbringt je nach Auftrag verschiedene Dienstleistungen für den Kunden, wie zum Beispiel die Generierung von Anfragen per Internet, E-Mail und Telefon oder die Optimierung von Einträgen bei Google Places. Je nach Auftragsumfang platziert Brengelmann Online Marketing für den Kunden Anzeigen im Internet (z.B. bei den Suchergebnissen von Suchmaschinen), welche auf eine individuell erstellte Website (“Landing Page”) verlinken, oder Brengelmann Online Marketing betreibt Maßnahmen, die die Position einer Webseite des Kunden innerhalb der Suchmaschinenergebnisse verbessern. Zur Erfolgskontrolle erhält der Kunde ggf. Zugriff auf eine Kampagnen bezogene Statistik.
  2. Brengelmann Online Marketing erstellt und verwaltet eine Online Marketing Kampagne für den Kunden, sofern dies Gegenstand des Auftrags ist. Eine solche Kampagne besteht aus einer oder mehreren Anzeigen, die auf eine Landing Page verlinken. Unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben ist Brengelmann Online Marketing frei in der Gestaltung der Anzeigen sowie der Landing Page.
  3. Bei Vertragsende wird die Kampagne gestoppt. Inhalte der Kampagne (Anzeigentexte, Keywords, etc.) werden dem Kunden nicht zur Verfügung gestellt. Ein Recht auf die Nutzung der Werbekampagne und der Mechanismen zur Messung des Erfolgs über die Vertragslaufzeit hinaus besteht nicht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe der erstellten Kampagnenstrukturen sowie der Zugangsdaten zu technischen Systemen, über die Informationen zur Kampagnenstruktur abgerufen werden können, und die technischen Zugängen zu den Erfolgsmessungssystemen.
  4. Brengelmann Online Marketing erstellt und verwaltet eine oder mehrere Landing Page(s) für den Kunden, sofern dies Gegenstand des Auftrags ist. Brengelmann Online Marketing registriert und verwaltet für den Kunde eine individuelle Domain. Bei Vertragsende wird die Funktionalität der Landing Page(s) deaktiviert. Auf Wunsch kann der Kunde die Landing Page(s) und Domain(s) gegen eine monatliche Gebühr ggf. beibehalten. Nach Absprache bietet Brengelmann Online Marketing dem Kunden die Möglichkeit, die Landing Page(s) und zugehörige(n) Domain(s) frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss gebührenpflichtig auf sich übertragen zu lassen.
  5. Brengelmann Online Marketing richtet dem Kunden eine trackbare Telefonnummer ein, welche auf der Landing Page der Kampagne dargestellt wird, sofern dies Gegenstand des Auftrags ist. Anrufe an diese Telefonnummer werden umgehend an den Telefonanschluss des Kunden weitergeleitet. Außerdem können Daten über den Verbindungsaufbau gespeichert werden, so dass nachvollzogen werden kann, wie viele Anrufe über die Marketing Kampagne generiert wurden. Bei Vertragsende wird die trackbare Telefonnummer deaktiviert. Auf Wunsch kann der Kunde die trackbare Telefonnummer gegen eine monatliche Gebühr beibehalten. Brengelmann Online Marketing führt die Einrichtung bzw. Buchung der trackbaren Telefonnummer ggf. auf den Namen des Kunden aus.
  6. Brengelmann Online Marketing verwaltet, analysiert und/oder erstellt Einträge bei Google Places bzw. dessen Nachfolge-Angebot zum Zwecke der Positionsoptimierung von Suchmaschinenergebnissen, sofern dies Gegenstand des Auftrags ist. Die Übergabe von Mitteln oder Anleitungen zur Suchmaschinenoptimierung, wie beispielsweise Keywordlisten, ist nicht Leistungsgegenstand.

 

IV. Vertragsdauer & Kündigung

  1. Der Vertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei Monate, falls nicht schriftlich eine andere Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde.
  2. Brengelmann Online Marketing kann den Vertrag jederzeit nach eigenem Ermessen aussetzen oder kündigen. In diesem Fall wird ein etwaiges restliches Guthaben erstattet.
  3. Eine Kündigung durch den Kunden ist nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende eines Monats möglich.

 

V. Vergütung

  1. Für die beauftragten Leistungen erhält Brengelmann Online Marketing ein monatliches Honorar. Die Höhe der Vergütung ist auf der Auftragsbestätigung, behelfsweise dem bestätigten Angebot, vermerkt.
  2. Der Kunde zahlt den im Vertrag vereinbarten Rechnungsbetrag monatlich im Voraus und authorisiert Brengelmann Online Marketing, die ausstehende Beträge per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen.
  3. Die Zahlung für einmalige Leistungen werden mit Abschluss des Vertrags fällig und innerhalb der ersten Lastschrift mit eingezogen.
  4. Brengelmann Online Marketing ist berechtigt, die Bankdaten des Kunden an den/die Drittanbieter, zum Beispiel Google oder Yahoo, weiterzuleiten, der/die zur Erfüllung des Auftrags beitragen.
  5. Wenn mit dem Kunden vereinbart wurde, dass Brengelmann Online Marketing den gesamten Zahlungsverkehr mit Drittanbietern übernimmt, werden monatlich im Voraus die fälligen Beträge durch Brengelmann Online Marketing vom Konto des Kunden per Lastschriftverfahren eingezogen.
  6. Mehrere Kunde (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

 

VI. Rechte, Pflichten und Haftung

  1. Der Kunde übermittelt Brengelmann Online Marketing alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen, die zur Durchführung der Leistungen des Auftrags erforderlich sind.
  2. Der Kunde ist zudem verpflichtet, Brengelmann Online Marketing nach Kräften bei der Umsetzung der beauftragten Leistungen zu unterstützen.
  3. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.
  4. Auf Verlangen von Brengelmann Online Marketing hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen oder aber nachzuprüfen.
  5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Brengelmann Online Marketing die von ihm übermittelten Inhalte (Logos, Grafiken, Schriftzüge, Texte etc.) für die zu erbringenden Leistungen speichert, sendet und ggfs. öffentlich zugänglich macht. Das Einverständnis des Kunden umfasst auch das Recht, seitens Brengelmann Online Marketing sich die zur Durchführung des Vertragszwecks notwendigen Inhalte vollumfänglich von der jeweiligen Website des Kunden zugänglich zu machen.
  6. Der Kunde steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von Brengelmann Online Marketing gefertigten Unterlagen, Entwürfe, Zeichnungen, Webseiten, Grafiken, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert oder weitergegeben werden. Die Nutzung der erbrachten Dienstleistungen für mit dem Kunde verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
  7. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt Brengelmann Online Marketing Urheber. Der Kunde erhält in diesen Fällen das eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich beschränkte, widerrufliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den erbrachten Leistungen.
  8. Brengelmann Online Marketing ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
  9. Brengelmann Online Marketing haftet dem Kunde für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen.
  10. Insgesamt ist die Summe aller Schadensersatzansprüche auf insgesamt 1.000 € begrenzt.
  11. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nicht.
  12. Brengelmann Online Marketing haftet den gesetzlichen Bestimmungen nach, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wurde, ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet Brengelmann Online Marketing nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige nicht vom Dienstleister zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Hackerangriffe, Stromausfall, Arbeitsniederlegung, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten sowie Funktionsstörungen der EDV-Anlagen und Internetanbindungen). Aus technischen Gründen kann Brengelmann Online Marketing keine Gewähr oder Haftung für die Erreichbarkeit per E-Mail oder für die Erreichbarkeit einer Internetadresse übernehmen. Sie übernimmt außerdem keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Internet übermittelten Daten. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  13. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Brengelmann Online Marketing verjähren nach 3 Monaten ab Anspruchsentstehung.
  14. Der Kunde ist verpflichtet, nur solche Inhalte auf den ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu stellen oder Brengelmann Online Marketing und/oder Dritten zu übermitteln, die nach den geltenden deutschen Gesetzen zulässig sind und Rechte Dritter nicht verletzen. Insbesondere ist eine Nutzung mit Inhalten unzulässig, die entweder selbst strafrechtliche Handlungen darstellen oder zu solchen anstiften, wie der Aufruf zur und die Verherrlichung von Gewalt oder volksverhetzende und pornographische Inhalte. Gleiches gilt für Verstöße gegen das Wettbewerbsgesetz. Brengelmann Online Marketing ist berechtigt, entsprechende Inhalte unverzüglich ohne vorherige Ankündigung im Netz zu sperren. Werden Ansprüche Dritter auf Unterlassung gegen Brengelmann Online Marketing wegen der Veröffentlichung von Inhalten des Kunde behauptet und glaubhaft gemacht oder bestehen aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inhalte, die sich auf eine Verletzung ihrer Rechte gründen, hat Brengelmann Online Marketing das Recht, diese Inhalte vorläufig zu sperren. Brengelmann Online Marketing wird dies dem Kunde unverzüglich mitteilen und ihm die Möglichkeit geben, die Berechtigung zur Erhebung der Ansprüche – notfalls gerichtlich – prüfen zu lassen.
  15. Der Kunde haftet gegenüber Brengelmann Online Marketing für alle Schäden, die entstehen, wenn durch seine missbräuchliche Nutzung Kosten, Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche Dritter gegen Brengelmann Online Marketing erhoben werden. Der Kunde versichert, Brengelmann Online Marketing von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen oder inhaltlichen Fehlern der vom Kunde zur Verfügung gestellten Informationen oder den im Auftrag des Kunden erstellten Materialien beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts-, Markenrechts-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen und umfasst auch die Kosten notwendiger Rechtsverfolgung. Der Kunde ist verpflichtet, Brengelmann Online Marketing nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
  16. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Dienstleistung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.
  17. Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird Brengelmann Online Marketing etwaige von ihr zu vertretende Mängel beseitigen, soweit das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Kunde hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Leistungserbringung. Andernfalls besteht kein Anspruch des Werbepartners auf Nachbesserung.
  18. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gelten die Haftungsbedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Brengelmann Online Marketing.
  19. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat Brengelmann Online Marketing an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Kunde einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.
  20. Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat Brengelmann Online Marketing alle Unterlagen herauszugeben, die der Kunde oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Die Pflicht von Brengelmann Online Marketing zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt einen Monat nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung bei gemäß Abschnitt VI.19 zurückbehaltenen Unterlagen.

 

VII. Sonstige Bestimmungen

  1. Das mit dem Kunden vereinbarte Startdatum der Werbekampagne stellt den frühest möglichen Starttermin dar und kann vom tatsächlichen Starttermin abweichen. Brengelmann Online Marketing haftet dem Kunden gegenüber bezüglich der vertraglichen Aufgaben nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit Brengelmann Online Marketing dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
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